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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

(Stand Januar 2017)

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1. Allgemeines

Die Datenbank kuerschner.info ist ein Verlagsobjekt von Kürschners Politikkontakte, NDV GmbH & Co KG, Hauptstraße 74, 53619 Rheinbreitbach (nachfolgend Kürschners). Ausschließliche Grundlage für die Nutzung von kuerschner.info sind die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

2. Vertragsgegenstand

Kürschners bietet Ihnen im Wege der Datenfernübertragung über das Internet Zugriff auf die Datenbank kuerschner.info. Eine Erläuterung der Recherche-Möglichkeiten und Inhalte von kuerschner.info finden Sie unter dem Menüpunkt Anleitung, Informationen zum direkten Kauf von Daten erhalten Sie unter dem Menüpunkt Datenshop, Preise.

3. Lizenz Vertragsschluss

Um die Vorteile einer kuerschner.info Lizenz nutzen zu können, müssen Sie sich einmalig anmelden. Der Nutzungsvertrag kommt durch Absenden des Anmeldeformulars oder durch Ihre schriftliche Bestellung zustande. Kürschners bestätigt die Anmeldung/Bestellung und teilt Ihnen die Zugangsdaten zu kuerschner.info mit.

4. Lizenz Laufzeit, Kündigung

Die Laufzeit eines kuerschner.info-Lizenzvertrages beginnt mit dem Tag der Anmeldung und beträgt mindestens zwölf Monate. Er verlängert sich jeweils automatisch um weitere zwölf Monate, wenn nicht vorher schriftlich von Ihnen gekündigt wird. Die kuerschner.info Zusatzlizenzen sind an einen Nutzungsvertrag angelehnt und können, bei späterer Bestellung, eine kürzere Laufzeit als zwölf Monate haben. Auf den Preis wirkt sich eine kürzere Laufzeit nicht aus.

5. Lizenz Zahlungsbedingungen

Die angegebenen Preise sind Nettopreise (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer). Kürschners stellt das vereinbarte Nutzungsentgelt einmal jährlich in Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist fällig und ohne Abzug zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung. Bei Zahlungsverzug ist Kürschners berechtigt, den Zugang zu kuerschner.info zu sperren.

6. Lizenz Nutzungsrechte

Ein Abonnement berechtigt jeweils einen namentlich zu benennenden Nutzer zur Nutzung von kuerschner.info. Eine Mehrplatz-Nutzung von kuerschner.info ist möglich, bedarf aber einer gesonderten Vereinbarung. Die Weitergabe der Zugangsdaten zu kuerschner.info an Dritte ist nicht gestattet. Als Nutzer haben Sie das Recht, innerhalb der Datenbank zu recherchieren und sämtliche zur Verfügung gestellten Informationen abzurufen und für den eigenen Gebrauch abzuspeichern und auszudrucken. Davon ausdrücklich ausgeschlossen sind sämtliche Fotodateien, diese dürfen nicht weiter verwendet werden. Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte und Weiterverkauf der von kuerschner.info bezogenen Daten sind nicht zulässig; insbesondere ist es verboten, durch von kuerschner.info bezogene Daten eigene oder neue Verzeichnisse jeder Medienart zum Zwecke der kommerziellen Nutzung zu erstellen.
Die Nutzung von Daten, die während eines kostenlosen Testzeitraums von kuerschner.info bezogen werden, ist nicht zulässig.

7. Datenkauf

Einzelne, über die kuerschner.info Recherche zusammengestellte oder von Kürschners vordefinierte Datenpakete im Excel-Format können ohne Lizenz erworben werden. Der beim Datenpaket angegebene Preis ist ein Nettopreis (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer), bei Bestellung wird der Kaufpreis sofort fällig. Die Bezahlung des Datenpakets erfolgt über PayPal. Die bezogenen Daten dürfen für den eigenen Gebrauch abgespeichert und ausgedruckt werden. Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte und Weiterverkauf der bezogenen Daten sind nicht zulässig; insbesondere ist es verboten, eigene oder neue Verzeichnisse jeder Medienart zum Zwecke der kommerziellen Nutzung zu erstellen.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Kürschners Politikkontakte
NDV GmbH & Co. KG
Hauptstraße 74
53619 Rheinbreitbach
Telefax 02224 78639
E-Mail info@kuerschner.info

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung

9. Gewährleistung, Haftung

kuerschner.info ist ein redaktionell gestaltetes Informationsangebot, das nach bestem Wissen zusammengestellt wurde und gepflegt wird. Kürschners übernimmt jedoch keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Informationen. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten.

10. Verfügbarkeit

In der Regel steht Ihnen kuerschner.info 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche zur Verfügung, ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.

11. Datenschutz

Kürschners erhebt, speichert und verarbeitet die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte findet nicht statt. Ausführliche Informationen zum Datenschutz.

12. Schlussbestimmungen

Sind Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Kürschners. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.

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PolitikerIn des Tages

Geburtsdatum: 11.05.1976
Geburtsort: Bremen
Beruf: Polizeibeamter