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Fraktionswechsel im Niedersächsischen Landtag

Der Fraktionswechsel der niedersächsischen Abgeordneten Elke Twesten im Niedersächsischen Landtag hat Fragen aufgeworfen nach der Rechtmäßigkeit solcher Aktionen und ihrer Geschichte.

Zunächst: laut Grundgesetz und niedersächsischer Landesverfassung ist ein Parlamentsmitglied in seinen Handlungen und Unterlassungen frei. Eine Partei kann eine Person, die sie durch eine Wahl in ein Parlament geschickt hat, nicht zu Wohlverhalten verpflichten. Ein Parlamentsmitglied ist nicht nur in ihren Abstimmungen frei, es kann auch jederzeit die Partei oder Fraktion wechseln.

Das Gegenteil des freien Mandats ist das imperative Mandat: die Partei kann ihren Vertreter aus dem Parlament zurückziehen und ersetzen. Im deutschsprachigen Raum findet sich das imperative Mandat in der liechtensteinischen Landesverfassung, wo es 1939 eingefügt wurde; in der parlamentarischen Praxis der letzten 78 Jahre wurde nie ein Landtagsmitglied von seiner Partei während der Wahlperiode abberufen.

Schaut man sich die Geschichte der Fraktionswechsel im deutschen Parlamentarismus der letzten siebzig Jahre an, schälen sich zwei Gründe für Fraktionswechsel heraus. Am häufigsten dürfte der Fraktionswechsel erfolgt sein, weil die Partei, für die jemand in ein Parlament gewählt worden war, zerfiel. Dies betraf zuletzt die Piratenpartei, die vor ihren Wahlniederlagen 2016/17 den Verlust einiger Abgeordneter zu verkraften hatte im Landtag Nordrhein-Westfalen und im Saarländischen Landtag. Nicht zu unterschätzen sind auch persönliche Querelen innerhalb einer Fraktion, die zum Bruch einzelner Personen mit dem Rest der Fraktion führen. Nicht klar davon zu trennen sind inhaltliche Differenzen zwischen einzelnen Fraktionsmitgliedern und der Mehrheit ihrer Fraktion. Zuletzt verließ etwa Erika Steinbach die CDU, weil sie die Politik ihrer Partei nicht mehr mittragen wollte oder konnte.

Trotz der Rechtmäßigkeit, eine Fraktion zu verlassen, entsteht in der Öffentlichkeit gelegentlich ein fahler Beigeschmack, wenn die betreffende Person ihr Mandat behält und sogar noch in eine andere Fraktion wechselt.

Gerade der Niedersächsische Landtag ist in seiner Geschichte reich an Fraktionswechseln, die für das Hohe Haus auch Konsequenzen hatten. Daher sei es angesichts der aktuellen Situation erlaubt, einen Blick auf Fraktionswechsel im Haus an der Leine zu werfen...

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PolitikerIn des Tages

Geburtsdatum: 03.09.1957
Geburtsort: Palermo
Beruf: Minister a.D.